Durchgedrückt – Ist das noch demokratisch?

Von G. Förste

Im Hauruckverfahren wurde das Amtsmodell am Donnerstagabend mit aller Gewalt von der CDU und der SWG durchgedrückt. Trotz aller guten Argumente, auf die nicht einmal eingegangen wurden, soll nun das Verwaltungsmodell der Gemeinde Sylt umgestellt werden.

Auch der Vorschlag zur Güte, doch zumindest die Bürger*innen entscheiden zu lassen, wie sie ihre Inselverwaltung gestalten wollen, wurde abgebügelt. Der Prozess hat also weder etwas mit gebotener Sorgfalt, noch mit wohlüberlegtem Handeln zu tun. Schon der Antrag selbst zeigte mit einem „Begründung erfolgt mündlich“ von vorneherein, dass SWG und CDU nicht vorhatten, in einen verantwortungsvollen Prozess einzusteigen.

Da das neue Verwaltungsmodell beinhalten soll, dass die Befugnisse des von den Bürger*innen gewählten (und von der CDU nicht gewollten) Bürgermeisters stark eingeschränkt werden soll, lässt zudem auch Zweifel zu, ob es überhaupt vordergründig um eine Verwaltungsreform ging oder doch auch andere Interessen dahinter stecken.

Gegen dieses Verhalten hilft nur eines: Ein deutliches „Nein!“ der Bürger*innen. Ob CDU und SWG das wollen oder nicht, wir setzen und gemeinsam mit SPD, Zukunft, Insulaner und SSW dafür ein, dass die Angelegenheit in einem Bürgerbegehren entschieden wird. Denn wenn der Aufgabenbereich des immerhin bis 2027 gewählten Bürgermeisters vorzeitig geändert werden soll, kann das auch nur durch die Bürger*innen geschehen.