Grüne lehnen Sondertopf für SVG aus insularen Mitteln ab.

Wenn keine Win-Win Situation daraus entsteht.

Die Grünen sehen es kritisch, Mittel des Landschaftszweckverbandes der Sylter Verkehrgesellschaft (SVG) als „Corona-Zuschuß“ zu geben.
„Die Gemeinden sind dringend auf die zugesagten finanziellen Mittel des Kreises angewiesen, um ihrerseits die Rahmenbedingungen des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. An erster Stelle steht dort die verpflichtende Umsetzung von Massnahmen zur Barrierefreiheit an Bushaltestellen und deren Instandhaltung“, sagt Christian Thiessen, der für Die Grünen im Umweltausschuss der Gemeinde Sylt sitzt.

Deshalb lehnen es die  Grünen ab, das Geld als `Sonderspende´ für das privatwirtschaftlich geführte Busunternehmen SVG aus einem insularen Finanztopf freizugeben. „Wir empfehlen der SVG, die bestehenden Rettungsschirme des Bundes und des Landes auszuschöpfen, so wie es auch alle anderen Privatunternehmen tun.“ sagt Rolf Bünte aus dem Vorstand der Insel-Grünen. Hier müsse gleiches Recht für alle gelten, denn ebenso wie der ÖPNV sind auch Lebensmittelgeschäfte, Kitas, Kliniken u.v.a.m. systemrelevante Einrichtungen, die sonst Ansprüche stellen könnten.

Hinzu käme, laut Bünte, die Eigenwirtschaftlichkeit-Klausel des Vertragswerkes zum ÖPNV. Eigenwirtschaftlich bedeute, dass keine Geldmittel aus öffentlicher Hand fliessen dürfen. Nur deshalb wurde 2017 eine öffentliche Ausschreibung der ÖPNV-Vergabe vermiedenen und der SVG konkurrenzlos der Zuschlag erteilt. Die SVG trägt somit das volle unternehmerische Risiko. 

Sollte sich der LZV mehrheitlich doch für eine Bewilligung von Fördermitteln entscheiden, müssten zumindest Auflagen erwogen werden, die aber auch zu Win-Win Situationen für Insel und Busbetreiber werden könnten: zum Beispiel der Anschluss der SVG an den Nah.SH Tarif, die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets, oder die Wiederaufnahme des Themas „Fahren auf Kurkarte“. Dies könnte das Risiko für die SVG auch längerfristig senken und in den Zeiten nach Corona die Insel vom Autoverkehr entlasten.

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