Sylter Grüne plädieren für Beibehaltung der Mietpreisbremse für günstigen Wohnraum auf Sylt

„Wir wollen Sylter Mieter*Innen das Recht  weiterhin erhalten, auf die Einhaltung einer günstigen Miete  bestehen zu können“, sagt die Lister Gemeindevertreterin und Kreistagsabgeordnete der Grünen, Margot Böhm. „Dauerhaft bezahlbares Wohnen entlastet nicht nur die Mieter*Innen, sondern auch unsere Kommunen“. Margot Böhm appelliert deshalb an die Sylter Gemeinden, sich zusammen mit der Initiative des Kreises Nordfriesland dagegen zu verwehren, dass das Instrumentarium zur „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze“ im Land eingestampft wird. 
Hintergrund ist ein Beschluss der Landesregierung, der darauf abzielt, das Pilotprojekt am 30.11.2019 wieder abzuschaffen. Das Vorhaben lief über drei Jahre in zwölf Gemeinden Schleswig-Holsteins, darunter auch in allen Sylter Gemeinden. „Sylts Bürgermeister Nicolas Häckel hat seinen Unmut über die Einstellung des Verfahrens bereits öffentlich geäussert. Jetzt sollten die übrigen Inselgemeinden auch ihren Protest deutlich machen“, so Böhm. Dann bestünde noch eine kleine Chance, dass die Abschaffung der Mietpreisbremse für Sylt nicht umgesetzt würde.

Was Viele oft nicht wissen: Mieter*innen können sich an drei ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren und bei Neueinzug auf den ermittelten Durchschnittspreis pochen, der meist günstiger als das Angebot ist. Auch können Mieterhöhungen wirkungsvoll widersprochen werden.

“Wir Sylter Gemeinden sollten unsere Bürger*Innen jetzt aktiv unterstützen. Gerade Rentnerinnen und Rentner können ständig steigende Mieten, wie sie auch im genossenschaftlichen Wohnungsbau auf Sylt vorkommen, auf Dauer nicht verkraften.“, so Böhm „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese Instrumente abzuschaffen, wenn dem Land die Schaffung und die Bezahlbarkeit von Wohnraum am Herzen liegt“,  betont die Lister Kreistagsabgeordnete.  „Leider weiss kaum jemand, was mit dem Instrumentarium tatsächlich möglich ist“. Deshalb fordern die Grünen zu dem Projekt eine Aufklärungskampagne für Mieter*innen. Die sollten ihre Rechte und Möglichkeiten kennen, was sie gegen überhöhte Mieten machen können.
Die FDP hatte seinerzeit die Klausel eingebracht, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden könne, wenn bessere Instrumente zur Verfügung stünden. Derzeit existieren aber keine wirksameren Instrumente  als die „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze“. Auf Bundesebene wurde diesbezüglich sogar eine Verschärfung beschlossen. Ider Bundeshauptstadt Berlin sogar ein Mietpreisdeckel für fünf Jahre. 

Deswegen sollten die Sylter Gemeinden die Abschaffung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze jetzt in „letzter Minute“ lautstark ablehnen.


Margot Böhm zur Mietpreisbremse auf Antenne Sylt

Verwandte Artikel