Sylter Grüne wollen an Haushalt 2020 festhalten und Haushaltssperre lockern.

Sylt, 13.4.2020

Die Sylter Grünen wollen den bereits vollständig ausgearbeiteten Haushalt 2020 trotz der Corona-Krise wie geplant verabschieden“, sagt Christina Lohmann die für den OV Bündnis 90 /Die Grünen im Finanzausschuss aktiv ist. Anschliessend könne zum richtigen Zeitpunkt ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der die Effekte der Corona-Massnahmen widerspiegeln und auffangen könne.

CDU und SPD hatten sich in der Presse dagegen für einen komplett neuen „Corona-Haushalt“ ausgesprochen. Laut Christina Lohmann, sei jedoch in die Planung des diesjährigen Haushaltes bereits viel Energie geflossen und Einigkeit zwischen allen Parteien erreicht worden. „Der Haushalt enthält Mittel für wegweisende Projekte, wie zum Beispiel den Multipark und den Ausbau des Radwegenetzes, die wollen wir nicht gefährdet sehen“, ergänzt die Grüne.

Derzeit werden solch wichtige Entscheidungen vertagt und nur in informellen Telefon- und Videorunden zwischen Ratsleuten und Gemeindeverwaltung diskutiert. „Der Weg durch die Krise muss jedoch demokratisch legitimiert sein, daher dringen wir auf eine zügige Einberufung einer öffentlichen, ordentlich einberufenen Gemeindevertretersitzung. Nur dort können wichtige Entscheidungen nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit getroffen werden. Das gilt besonders für finanzielle Fragen.“  sagt Roland Klockenhoff, Gemeindevertreter der Sylter Grünen.

„Auch die aktuell in der Gemeinde Sylt geltende Haushaltssperre muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagt der Grünen-Vorstand, Lothar Koch. „Die Kieler Landesregierung hat die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms schliesslich auf eine Milliarde Euro erhöht,  da macht es jetzt keinen Sinn mehr, den „Geldhahn“ der Gemeinde immer noch abzudrehen. Dafür stehen zu viele dringende Projekte in sozialen Belangen und in Sachen insularer Nachhaltigkeit auf der Agenda.“, so Koch.

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